Allgemeine Geschäftsbedingungen
gültig ab 1.10.2021
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der kuk Hofbäckerei OG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Hofbäckerei nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von der Hofbäckerei gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von der Hofbäckerei auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware, Anzahl/Menge
Eingabe der Anmeldedaten als Gast (einmalige Bestellung) oder für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Firma (sofern anwendbar), Straße u. Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, USt.-ID (sofern anwendbar)), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
Prüfung der Angaben im Warenkorb
Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Hofbäckerei allein maßgeblich an.
Die Hofbäckerei bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Hofbäckerei dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Hofbäckerei eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume von der Hofbäckerei geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf [url=http://www.kuk-hofbaeckerei.at]http://www.kuk-hofbaeckerei.at[/url] auch elektronisch erfolgen.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Ablaufdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
Schnell verderblich sind die im Webshop angebotenen Produkte: Linzertorte, Trüffel, Elisabethkränzchen, Kaiserkuchen, Kürbiskernflorentiner, Anton-Bruckner-Schober. Für diese besteht daher kein Rücktrittsrecht.
Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
Die Hofbäckerei die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von der Hofbäckerei angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und der Hofbäckerei ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4. Preise, Versandkosten
Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von der Hofbäckerei genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Die Verkaufspreise von der Hofbäckerei beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb angezeigt
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Die Rechnungen von der Hofbäckerei sind unverzüglich zur Zahlung fällig, mit einer der folgenden Zahlungsweisen zu begleichen:
Vorauszahlung
eine der folgenden Kreditkarten: JCB, EPS, Diners Club, American Express, MasterCard, Visa
mit Pay-Box Mobile Phone Payment
Zahlung auf Rechnung (ab der 2. Bestellung des Kunden möglich nach erfolgter Registrierung)
per Nachnahme
Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Forme gespeichert.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Hofbäckerei berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Privatkunden: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.
Die Hofbäckerei ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Hofbäckerei entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 30,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. Gefahrenübergang und Annahmeverzug
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an das Transport-/Zustellunternehmen, welches mit der Lieferung beauftragt wird auf den Kunden über.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Hofbäckerei nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der die Hofbäckerei eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Hofbäckerei berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In dem Fall, dass die Hofbäckerei auf Vertragserfüllung besteht, hat der Kunde sämtliche mit dem Verzug verbundenen Kosten und Schäden zu ersetzen (das sind allfällige Rücksende-Spesen, neuerliche Versandkosten und damit verbundene Regiekosten). In dem Fall, dass die Hofbäckerei vom Vertrag zurücktritt, hat der Kunde den Nichterfüllungsschaden zu ersetzen (siehe Punkt 12. Unten).
8. Lieferbedingungen
Zur Leistungsausführung ist die Hofbäckerei erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Hofbäckerei die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
Allfällige Angabe von Lieferterminen erfolgen unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechtes, wenn die Hofbäckerei trotz schriftlicher Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von der Hofbäckerei gesondert in Rechnung gestellt werden.
9. Gewährleistung
Auftretende Mängel sind – ohne, dass für den Kunden, der Konsument iSd KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden werden – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage (Montag-Freitag) nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung, bzw. Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängel erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur, wenn diese beiden Leistungen nicht verfügbar sind, kann der Kunde – entsprechend der gesetzlichen Regelung – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn die Hofbäckerei einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei die Hofbäckerei verlangen kann, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr von der Hofbäckerei und dessen Kosten an die Hofbäckerei versendet. Der Kunde ist verpflichtet die Hofbäckerei die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.
10. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von der Hofbäckerei unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Hofbäckerei berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von der Hofbäckerei hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Hofbäckerei erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12. Rücktrittsrecht von der Hofbäckerei/unberechtigter Rücktritt des Kunden
Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Hofbäckerei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Hofbäckerei bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Hofbäckerei von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Hofbäckerei die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von der Hofbäckerei einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
13. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Hofbäckerei automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Hofbäckerei bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
14. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
15. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von der Hofbäckerei.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von der Hofbäckerei sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
16. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
17. Schlussbestimmungen
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.